Homoehe in den USA und Deutschland

05.03.09 | 00:02

Ich gebe dir recht damit dass es in Zeiten schwieriger wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Verhältnisse dazu kommt dass Minderheiten weniger tolleriert werden.
Dazu gibt es sogar Statistiken, die belegen, dass die Akzeptanz von Homosexualität sich proportional zur wirtschaftlichen Stimmung verhält.
Das traurige ist ja das an genau dem Tag den dem der erste schwarze präsident der USA gewählt wurde eben dieser Tag war an dem auch Propostion 8 ihren großen Siegeszug hatte, am 04. November. Noch dazu ist es leider so, dass der Großteil der Menschen der eben für diese gestimmt hat in der afroamerikanischen Bevölkerung angesiedelt ist, wo man doch gerade von diesen nach ihrem langen Kampf für Gleichberechtigung Solidarität erwarten dürfte.

Zu den Verhältnissen in Deutschland kann ich dir nur sagen dass die gesetzliche Lebenspartnerschaft im Lebenspartnerschaftsgesetz, einem Ergänzungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt ist.
Die Hetero-Ehe ist im Grundgesetz in Artikel 6 besonders geschützt ist.
Aus eben diesem Artikel 6 begründet sich auch die Verfassungsmäßige Gerechtfertigung der steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstellung von Heteroehen.
So ist etwa im Einkommensteuergesetz in den Paragraphen 26 ff. nur die Heteroehe für eine Zusammenveranlagung vorgesehen. Und eben deshalb können auch nur diese den Splittingtarif nach § 32a EStG in Anspruch nehmen.
Ebensolche Regelungen finden sich an den betreffenden Stellen in den jeweiligen Sozialgestzbüchern und in den Gesetzen die die Beamtenvergütungen betreffen.

Zu dem Urteil des europäischen Gerichtshofens muss man leider sagen, dass die Klage eines Schwulen, der Hinterbliebenenbezüge von seinem verstorbenen beamteten Lebenspartner forderte zwar vor dem EuGH recht bekam und diese Ungleichbehandlung als Verstoß gegen die Gleichbehandlung ansah, allerdings den deutschen Gerichten die Entscheidung diesbezüglich überließ.
Leider sah das Bundesverfassungsgericht hierin keinen Verstoß gegen das Antidiskriminierungsgesetz.

All das kannst du in den jeweilgen Gesetzesblättern und den entsprechenden Urteilen nachlesen.

Es ist unbestritten dass die Ehe eine veraltete ausgehöhlte Instituition ist und meiner Meinung nach auch nicht erstrebenswert, auch aus dem Grunde, dass es wie ein billiger Abklatsch der Heteroehe daher kommt den die Heterosexuellen größzügig den Homosexuellen eingeräumt haben. Trotzdem bleibt es eine diskriminierende Ungleichbehandlung für deren Ausräumung man kämpfen sollte.

09.03.09 | 00:26

Naja. Das sollte jetzt niemanden davon abhalten seine Meinung hier zu posten.

03.07.09 | 19:46

Naja das deutsche Steuerrecht richtet sich ja nach der subjektiven Leistungsfähigkeit. Und an sich hat man wenn man Doppelverdiener ist und etwa gleich viel verdient auch keinerlei steuerlichen Vorteile. Diese stellen sich lediglich ein wenn ein Partner ca. 20% weniger verdient als der andere. Ausserdem dient diese Steuerliche Begünstigung an sich der Begünstigung des klassischen "Ideals" der Ehe. Ergo ein Alleinverdiener der eine potentielle Familie ernähren muss zahlt folglich erheblich weniger Steuern, da diese Modelle als Stützpfeiler der Gesellschaft angesehen werden. Warum allerdings diese Rollenverteilung bei einem Homosexuellen Paar mit Kinder nicht anerkannt wird leuchtet nicht ein. Abgesehen davon dass es mal dahingestellt sei dass diese "klassischen Ehen" total ausgehöhlte Institutionen sind die heute ja praktisch gesellschaftlich nicht mehr praktikabel sind. Zudem haben Bürger mit Kinder so oder so steuerliche Vorteile egal in welcher Beziehung sie leben oder nicht. Dies wird über den Kinderfreibetrag bzw. das Kindergeld geregelt sowie über die steuerliche Begünstigung von Kinderbetreuungskosten die als Werbungskosten oder Sonderausgaben geltend gemacht werden können.